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Politik

Kambodschas politisches System ist seit 1993 eine konstitutionelle Monarchie mit einem König an der Spitze. Der König hat allerdings in der Realität wenig Macht. Seit 2004 ist es der König Norodom Sihamoni. Der politische Entscheidungsträger ist der Premierminister und das ist seit 1985 Hun Sen. Erst wurde er von den Vietnamesen 1985 eingesetzt in dieser Funktion und 1998 in dieses Amt gewählt.

Das Parlament besteht aus einer Nationalversammlung mit 125 Abgeordneten und einem Senat, die alle 5 bzw. 6 Jahre gewählt wird. Kambodscha gliedert sich in 25 Provinzen. Das allgemeine Wahlrecht gilt ab 18 Jahren. Nationalfeiertag ist der 9. November, der Tag der Unabhängigkeit (9.11.1953) wird gefeiert. Kambodscha ist Mitglied in der ASEAN und in der UNO.

Premierminister Hun Sen und die CPP

Hun Sen gehörte einst selbst zu den Roten Khmers und wurde von 1975 bis 1977 als Kommandeur eingesetzt. Danach entscheidet er sich gegen die Roten Khmer und wird Gründungsmitglied der United Front of the Salvation of Kampuchea. Eine Bewegung, die von Vietnam unterstützt wurde, um die Roten Khmer zu stürzen. Nach seinem Exil in Vietnam kehrt Hun Sen 1979 nach Kambodscha zurück und wird Außenminister unter der Übergangsregierung von Vietnam. 1985 wird Hun Sen schließlich Premierminister und „auf diesem Thron“ sitzt er immer noch.

Die Partei von Hun Sen, die CPP, ist vom Prinzip her Oppositionslos. Zwar gibt es ein demokratisches Mehrparteiensystem, aber die Realität sieht anders aus. Experten gehen von manipulierten Wahlen aus. 2017 war die Partei CNRP ein ernstzunehmender Gegner. Der Anführer der CNRP wird danach verhaftet und die Partei wird verboten. Die CNRP erreichte damals 43,8 % der Wählerstimmen und die CPP 50,8 %. Die Regierung von Hun Sen hat Polizei und Militär mit eigenen Anhängern besetzt und hat vermutlich auch großen Einfluss auf die gesetzgebende Gewalt.

Einfluss Chinas und Korruption

Durch den zunehmenden Einfluss Chinas seit 2015, das Millionen in Bauprojekte in Kambodscha investiert, nimmt auch die Korruption und Entdemokratisierung zu. Das zeigt sich unter anderem auch in der eingeschränkten Pressefreiheit. Immer wieder kommt es seit 2016 zu illegalen Landraub und einhergehenden Protesten.